§ 1 Allgemeines

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen Pargos electronic GmbH, Döllingerstraße 2, 80639 München, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Alle Angebote von Pargos electronic GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden durch Pargos electronic GmbH zustande.
2. Es gelten ausschließlich die hier aufgeführten Zahlungs- und Lieferbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen den Auftrag ausführt.
3. Die Abwicklung der Bestellungen, Angebote und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email und zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
   Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
3. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. 

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

1. Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nur möglich, soweit es in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt ist.
2. Sofern nicht anders vereinbart, gilt für alle Angebote Vorkasse. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Alle angegebenen Lieferfristen gelten erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
4. Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder nicht versichert erfolgt.
   Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht, vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen, mit der Bereitstellung des Liefergegenstandes in den Geschäftsräumen von Pargos electronic GmbH und der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. (Gefahrübergang Ex Works).
5. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet der Verkäufer innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
6. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss mit dem Kunden die Materialbeschaffungskosten, insbesondere die Weltmarktpreise für elektronische Bauteile, so ist Pargos electronic GmbH berechtigt, seine Preise anzupassen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt. 

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

1. Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

• a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig
• b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde wird im Fall des Widerrufs der Einziehungsermächtigung Pargos electronic GmbH alle erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen übersenden, damit Pargos electronic GmbH die abgetretenen Forderungen geltend machen kann.
• c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
• d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 8 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
3. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

• a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
• b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Dies beinhaltet eine genaue mechanische und elektronische Eingangskontrolle. Der Kunde ist verpflichtet offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Ansprüche des Kunden wegen seiner eigenen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Kunde die Liefergegenstände weiter versandt hat.
• c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
• d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
5. Wird der Kunde von Dritten im Zusammenhang mit den von Pargos electronic GmbH gelieferten Gegenständen wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Anspruch genommen, so haftet Pargos electronic GmbH nur, wenn die Liefergegenstände vertragsgemäß verwendet wurden. Ist es Pargos electronic GmbH nicht möglich die Liefergegenstände auszutauschen, für die Liefergegenstände entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder die Liefergegenstände so ändern, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Be Geltungsmachung von Schutzrechten durch Dritte ist Pargos electronic GmbH unverzüglich zu unterrichten. Alle Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen im Fall, dass er die Schutzrechtsverletzungen selbst zu vertreten hat. Alle Ansprüche, die sich aus einer für Pargos electronic GmbH nicht vorhersehbaren Anwendung des Liefergegenstandes oder durch eine Veränderung durch den Kunden ergeben, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber Pargos electronic wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutzerklärung

1. Anonyme Datenerhebung: Sie können unsere Webseite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten: Der Anbieter erhebt personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem vom Kunden zur Verfügung gestellten Umfang. Personenbezogene Daten werden vom Anbieter nur im technisch notwendigen Umfang, also für die fehlerfreie Bestellungsabwicklung und dem Warenversand erhoben und gespeichert. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Die Daten, die von der Internetplattform eBay erhoben werden, sind dem Anbieter nicht zugänglich und er haftet nicht für die Sicherheit dieser Daten.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 11 Hinweise zur Batterieentsorgung

1. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
   Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
   Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
   Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
   Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
   Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

§ 12 Hinweise zur RoHS/WEEE

1. Manche angebotene Artikel werden sowohl im Angebot, wie auch den Rechnungen des Anbieters mit dem Kürzel RoHS gekennzeichnet, falls sie der neuen Rohstoffrichtlinie 2002/95/EG entsprechen.
2. Nicht derart gekennzeichnete Artikel sind nicht RoHS konform und daher nur als Ersatzteil oder zu Sammelzwecken zu verwenden. Sie sind jedoch ausdrücklich nicht für Neugeräte zulässig, die kommerziell ab dem 01.07.2006 gefertigt werden.

§11 Hinweise zur Online-Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§12 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die vollkommen oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.Neuer Text